I Allgemeines

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit uns.

II Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Besteller von uns jederzeit widerrufen werden. Angebote/Bestellungen des Bestellers werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Auslieferung der Liefergegenstände rechtsverbindlich. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Kosten, die durch nachträglich vom Besteller veranlasste Änderungen bedingt sind, insbesondere auch ein hierdurch verursachter Fertigungsstillstand, trägt der Besteller. Auch die Kosten, die bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber entstehen, auch Verwaltungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers. Verbindlich für die Ausführung und Lieferung des Auftrages ist nur der schriftliche Auftrag des Bestellers oder - bei anderweitiger Auftragserteilung - unsere Auftragsbestätigung. Textservice Britta Franz behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Informationen pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.

III Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten ab Werk. Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll etc. sowie Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten für die Dauer von vier Monaten ab Zustandekommen des Vertrages. Bei längerer, von uns nicht zu vertretener Lieferfrist, gelten die dann gültigen Preise. Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschuss von bis zu 75 % des Auftragsvolumens zu verlangen. Die Rechnungen sind im Regelfalle bei Abholung oder Lieferung sofort ohne Abzug fällig. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Bar-Nachnahme, Bankeinzug oder Vorkasse. Im Falle von Rücklastschriften hat der Kunde die dem Textservice Britta Franz von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso für die Ablehnung von Lastschriften.

IV Zahlungsverzug

Im Verzugsfall haben wir das Recht Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach §288 BGB zu berechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber uns aufzurechnen. Wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach Vertragsabschluss durch Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet ist, können wir eine sofortige Zahlung aller offenen, auch der etwaig noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Außerdem können wir noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen einstellen, sofern nicht ein Vorschuss in voller Höhe des konkreten Auftragvolumens geleistet wird. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

V Lieferfristen und -termine

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand auf den Weg gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, muss uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren. Höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeit unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Der Käufer/Auftraggeber als auch wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus aus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt. Dem Käufer/Auftraggeber stehen sonstige und weitergehende Ansprüche bei Überschreitung der Lieferfrist nicht zu. Lieferfristen und -termine gelten, sofern nicht durch eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben, nur annähernd. Die Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten.

VI Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes oder einer Lieferverzögerung mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wenn wir die Frachtkosten tragen und/oder wir den Versand selbst durchführen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

VII Annahmeverzug

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Hierzu kann sich auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedient werden. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,- EUR zu zahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer gefordert werden. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt die Ware nicht abnehmen zu wollen, sind wir trotzdem berechtigt von ihm den vollen Kaufpreis, zuzüglich der entstandenen Kosten, zu fordern.

VIII Eigentum, Urheberrecht

Die von uns zur Herstellung eingesetzten Druckträger, Filme, Stanzen und ähnliche Gegenstände bleiben in unserem Besitz und Eigentum, auch wenn sie besonders berechnet und nicht geliefert werden. Ebenso bleibt das Copyright für von uns erstellte Arbeiten bei uns, sofern keine andere Regelung getroffen wird. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und andere Rechte geistigen Eigentums verletzt werden. Der Besteller stellt uns diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltlos frei. Die vom Kunden erworbenen Bilder und Poster dienen lediglich privaten Zwecken. Jede kommerzielle Nutzung, gleich welcher Art, sowie die Veräußerung der Bilder dürfen ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung durch Textservice Britta Franz erfolgen.

IX Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung den Liefergegenstand abzuholen, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

X Beanstandung

Der Besteller ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich auf Ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Die mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Mängel auf den Besteller über. Gleiches gilt für sonstige Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung bzw. zum Versand. Stellt der Kunde uns eigene Dateien zum Druck, sind wir nicht zur Überprüfung der Drucktauglichkeit verpflichtet und übernehmen keine Haftung für das Druckergebnis, soweit es die Datei betrifft. Die Dateien müssen die Spezifizierungen unseres Merkblattes "Datenformate" erfüllen. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann Textservice Britta Franz die Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht und hinreichend spezifiziert werden. Bei begründeter Mängelrüge und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften können wir nach unserer Wahl einen Nachbesserungsversuch vornehmen oder eine Ersatzlieferung leisten. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, welche nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden), sind ausgeschlossen. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflagen können nicht beanstandet werden.

XI Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse ist Geldern. Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Geldern vereinbart.

Widerrufsbelehrung (für Endverbraucher)

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

 

Textservice Britta Franz

Sophie-Scholl-Str. 14

47638 Straelen

info@1-2-3-banner.de

Fax 02834-943631

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ausschluss des Widerrufs/der Rückgabe

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht/Rückgaberecht besteht nicht bei folgenden Fernabsatzverträgen: zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Versteigerungen (§ 156 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Rückgabebelehrung

 

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

 

Textservice Britta Franz

Sophie-Scholl-Str. 14

47638 Straelen

info@1-2-3-banner.de

Fax 02834-943631

 

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

 

Widerrufsrecht / Rückgaberecht (für gewerbliche Käufer)

Für gewerbliche Käufer gibt es grundsätzlich kein Recht auf Rückgabe oder Widerruf. Im Falle von Falschlieferungen darf eine Rücksendung nur nach Absprache mit uns erfolgen. Bei Falschlieferungen sind telefonische Bestellungen von der Rücknahme ausgeschlossen, da hierbei ein Übermittlungsfehler vorliegen kann. Unfreie Rücksendungen ohne unser schriftliches Einverständnis werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Versenders wieder zurück. Bei Rücksendung falsch bestellter Ware berechnen wir 10 % vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.